Neue Leitlinien für die Umsetzung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

UN-Grundprinzipien einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung (gemäß UNEP)

1. steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben
2. braucht politische Unterstützung und Führungskraft
3. unterstützt bei der Erreichung von politischen Zielsetzungen
4. bezieht alle relevante Interessensgruppen mit ein
5. basiert auf guter Organisation und Management-Praxis
6. überwacht und evaluiert das Erreichen der Ziele

Der österreichische Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe-Aktionsplan) steht im Einklang mit diesen Grundprinzipien:

1. Durch die Einbindung juristischer Expertise von Beginn an ist sichergestellt, dass die Kriterien des naBe-Aktionsplans vergaberechtlichen Vorgaben entsprechen
2. Durch einen Ministerratsbeschluss und Weisungen durch die Ministerinnen und Minister ist der naBe-Aktionsplan für Bundeseinrichtungen und nachgeordnete Dienststellen verpflichtend umzusetzen
3. Durch die Verwendung der naBe-Kriterien trägt die öffentliche Hand zur Sicherstellung der ökologischen, sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit bei (siehe Wirkungen des naBe-Aktionsplans)
4. Bei der Erarbeitung des naBe-Aktionsplanes wurden Stakeholder aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in verschiedenen Arbeitsgruppen und einem Stellungnahmeprozess einbezogen
5. Der naBe-Aktionsplan beinhaltet klare Ziele und definiert außerdem Maßnahmen zu deren Umsetzung (siehe naBe-Aktionsplan)
6. Neben einem laufenden Controlling der Beschaffungen auf Bundesebene ist für 2024 eine umfassende externe Evaluation des naBe-Aktionsplans geplant

UN-Leitlinien für die Umsetzung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

Der naBe-Aktionsplan ist ein Musterbeispiel für das Befolgen der UN-Leitlinien für die Umsetzung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung, wie im genannten Bericht skizziert werden.

Im Jahr 2003 hat die Europäische Kommission ihre Mitgliedsstatten zur Erstellung eines Aktionsplanes für die Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung aufgefordert. Österreich ist dieser Aufforderung 2007 nachgekommen, indem das heutige BMK mit der Gesamtkoordination zur Erstellung eines nationalen Aktionsplans für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung beauftragt wurde (Phase 1: Getting Started). Mit dieser politischen Willensbekundung (Phase 2: Commitment) im Rücken begann das BMK mit der Erarbeitung des ersten österreichischen Aktionsplans für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe-Aktionsplan). Zu definieren galt es relevante Produktgruppen und Mindestkriterien für die Beschaffung. Dies geschah unter Einbezug relevanter Stakeholder aus der öffentlichen Verwaltung, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft (Phase 3: Planning). Mit dem Ministerratsbeschluss zum naBe-Aktionsplan am 11. Juli 2010 konnte dann die Umsetzung (Phase 4: Implementation) der nachhaltigen Beschaffung beginnen, die durch die zeitgleiche Errichtung eines eigenen Help-Desk unterstützt wurde.

Seit der erfolgreichen Implementierung des ersten naBe-Aktionsplanes wurden weitere wichtige Reformschritte gesetzt. Dazu zählen eine Selbstevaluierung des naBe-Aktionsplans und ein inhaltliches Update der Mindestkriterien im Jahr 2014. 2018 wurde dann ein umfassender Reformprozess in Gang gesetzt, der 2019 zur Gründung der Plattform für nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe-Plattform) führte. 2020 wurde der Außenauftritt des naBe-Aktionsplan komplett neu überarbeitet und die neue Website www.nabe.gv.at veröffentlicht. Zeitgleich begann bereits im Jahr 2018 die Koordinierung von Arbeitsgruppen zur inhaltlichen Überarbeitung des naBe-Aktionsplans. Diese Überarbeitung führte am 23. Juni 2021 zum Ministerratsbeschluss für einen neuen österreichischen Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung.

Ganz im Sinne der UN-Leitlinien für die Umsetzung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung ist die nachhaltige öffentliche Beschaffung in Österreich damit sehr gut aufgestellt und bereit für die großen Aufgaben, die in den kommenden Jahren auf sie warten.